Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich 

Alle Leistungen, die von kraftstoffpumpen.com für den Kunden erbracht werden, erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. 

§ 2 Vertragsschluss

(1) Vertragsschluss im Internet

a) Die Angebote von kraftstoffpumpen.com im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, Waren zu bestellen.

b) Durch die Bestellung der gewünschten Waren im Internet gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.

c) kraftstoffpumpen.com ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb von 10 Kalendertagen unter Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen. Die Auftragsbestätigung erfolgt durch Übermittlung einer E-Mail. Nach fruchtlosem Ablauf der 10-Tages-Frist gilt das Angebot als abgelehnt.

(2) Vertragsschluss bei Ebay

a) Das Einstellen von Waren bei Ebay in einer Online-Auktion oder zu einem Festpreis (Sofort-Kaufen-Option) gilt als verbindliches Angebot von kraftstoffpumpen.com zum Vertragsschluss über diese Ware. Dieses Angebot kann nur innerhalb der bestimmten Frist durch ein Gebot angenommen werden. Das Angebot richtet sich an den Kunden, der während der Laufzeit der Online-Auktion das höchste Gebot abgibt und etwaige zusätzlich festgelegte Bedingungen im Angebot (z.B. bestimmte Bewertungskriterien) erfüllt.

b) Der Kunde nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots bei Ebay an. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Kunde während der Laufzeit der Online-Auktion ein höheres Gebot abgibt. Maßgeblich für die Messung der Laufzeit der Online-Auktion ist die offizielle Ebay-Zeit.

c) Mit dem Ende der bestimmten Laufzeit der Online-Auktion kommt ein verbindlicher Vertrag mit jenem Kunden zustande, der das höchste Gebot abgegeben hat. Im Falle eines Sofortkaufs kommt ein Vertrag über den Erwerb der angebotenen Ware unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Online-Auktion bereits dann zu dem in der Option bestimmten Festpreis zustande, wenn der Kunde diese Option ausübt. Die Option kann von jedem Kunden ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf die Ware abgegeben wurde oder solange im Rahmen einer Powerauktion noch weitere Waren gleicher Art und Güte angeboten werden.

§ 3 Zahlung, Fälligkeit, Zahlungsverzug

(1) Die Bezahlung der Waren erfolgt grundsätzlich per Vorkasse. Kraftstoffpumpen.com behält sich das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten, wie z.B. Nachnahme, Kreditkartenzahlung, PayPal oder auf Rechnung, zu akzeptieren oder auszuschließen. Die Bezahlung per Nachnahme ist nur bei Versand innerhalb Deutschlands möglich.

(2) Bei Zahlung per Vorkasse verpflichtet sich der Kunde, den Kaufpreis nach Vertragsschluss unverzüglich zu zahlen. Bei Zahlung per Nachnahme verpflichtet sich der Kunde, den Kaufpreis bei Lieferung der Ware zu zahlen.

(3) Gemäß §270 Abs. 1 BGB hat der Käufer die Kosten der Geldübermittlung zu tragen. Dies gilt für jede Art von Bankspesen, sowie Übermittlungs- und/ oder Transaktionsgebühren, die im Rahmen der jeweiligen Zahlungsaktivität anfallen.

(4) Gebühren, die bei der Verwendung von PayPal als Zahlungsmethode anfallen und gemäß Abs. 3 zu Lasten des Kunden gehen, werden dem Kunden in Form einer Rechnungsgutschrift in vollem Umfang erstattet, um die Einhaltung der vertraglichen Pflichten gegenüber PayPal und/ oder eBay zu gewährleisten.

(5) Übermittlungsgebühren, die bei der Bezahlung per Nachnahme anfallen, sind gemäß Abs. 3 vom Kunden zu tragen und bei Empfang der Ware an den Versanddienstleister (DHL) zu zahlen. Diese Gebühren sind nicht Bestandteil unserer Leistung und werden dem Kunden nicht in Rechnung gestellt.

(6) Befindet sich der Kunde im Zahlungsverzug, hat er währenddessen jede Fahrlässigkeit zu vertreten. Er haftet wegen der Leistung auch für Zufall, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten sein würde.

(7) Der Kaufpreis ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz acht Prozentpunkte über dem
Basiszinssatz.

(8) Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.

§ 4 Lieferung

(1) Die Lieferung von Waren erfolgt nur solange der Vorrat reicht.

(2) Die Lieferung erfolgt durch Sendung der Ware ab Lager an die vom Kunden mitgeteilte Adresse. Soweit Lieferung gegen Vorkasse vereinbart ist, beträgt die Lieferfrist im Allgemeinen 2-3 Werktage nach Erhalt des Kaufpreises. Ansonsten beträgt die Lieferfrist im Allgemeinen 2-3 Werktage nach Auktionsende oder Ausübung der Festpreisoption oder ab Versand der Auftragsbestätigung. Diese Angaben sind unverbindlich, soweit nichts anderes vereinbart ist.

(3) Die Lieferung erfolgt gegen die in der Online-Auktion oder bei der Internetbestellung angegebenen Verpackungs- und Versandkosten. Für Auslandslieferungen wird, soweit nichts anderes angegeben ist, der Preis für Verpackung und Versand gesondert nach Gewicht berechnet. Wenn der Kunde eine spezielle Art der Versendung wünscht, bei der höhere Kosten anfallen, so hat er auch diese Mehrkosten zu tragen.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von kraftstoffpumpen.com. Vor Eigentumsübertragung ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung von kraftstoffpumpen.com nicht zulässig.

§ 6 Preise

(1) Alle Preisangaben sind als Endpreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer zu verstehen.

(2) Mit der Aktualisierung der Internet-Seiten von kraftstoffpumpen.com werden alle früheren Preise und sonstige Angaben über Waren ungültig. Angegebene Preise im Rahmen von Sofort-Kaufen-Auktionen sind davon ausgenommen.

(3) Maßgeblich für die Rechnungsstellung, soweit es sich nicht um eine Ebay-Auktion handelt, ist der Preis zum Zeitpunkt der Abgabe des Angebots des Kundens.

§ 7 Rücktritt

(1) kraftstoffpumpen.com ist berechtigt, vom Vertrag auch hinsichtlich eines noch offenen Teils der Lieferung oder Leistung zurückzutreten, wenn falsche Angaben über die Kreditwürdigkeit des Kunden gemacht worden oder objektive Gründe hinsichtlich der Zahlungsunfähigkeit des Kunden entstanden sind, bspw. die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden oder die Abweisung eines solchen Verfahrens mangels kostendeckenden Vermögens. Dem Kunden wird vor Rücktritt die Möglichkeit eingeräumt, eine Vorauszahlung zu leisten oder eine taugliche Sicherheit zu erbringen.

(2) Unbeschadet der Schadenersatzansprüche von kraftstoffpumpen.com sind im Falle des Teilrücktritts bereits erbrachte Teilleistungen vertragsgemäß abzurechnen und zu bezahlen.

§ 8 Gewährleistung

(1) Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre. Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist oder beim Verkauf gebrauchter Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr.

(2) Ist die Sache mangelhaft, hat der Kunde das Recht, als Nacherfüllung die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen.

(3) Kraftstoffpumpen.com kann die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung unbeschadet des § 275 Abs. 2 und 3 BGB verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Dabei sind insbesondere der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden zurückgegriffen werden könnte.
Der Anspruch des Kunden beschränkt sich in diesem Fall auf die andere Art der Nacherfüllung; das Recht von kraftstoffpumpen.com, auch diese unter den Voraussetzungen des Satzes 1 zu verweigern, bleibt unberührt.

(4) Bei der Rücksendung mangelhafter Ware wird der Kunde von Kraftstoffpumpen.com gebeten das Paket ausreichend zu frankieren. Die Auslagen werden ihm dann umgehend erstattet. Das Recht des Kunden, die mangelhafte Ware auf anderem Wege zu versenden, bleibt davon unberührt.

(5) Liefert kraftstoffpumpen.com zum Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache, so kann vom Kunden die Rückgewähr der mangelhaften Sache nach Maßgabe der §§ 346 bis 348 BGB verlangt werden.

(6) Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Kunden bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen kraftstoffpumpen.com. Die Unsachgemäßheit und Vertragswidrigkeit bestimmt sich insbesondere nach den Angaben des Herstellers der gelieferten Waren.

§ 9 Transportschäden

(1) Waren, die dem Kunden mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt geliefert werden, müssen unverzüglich beim Spediteur oder Frachtdienst reklamiert werden. Ihre Annahme ist zu verweigern. Zudem ist unverzüglich Kontakt mit kraftstoffpumpen.com aufzunehmen.

(2) kraftstoffpumpen.com ist unverzüglich nach der Entdeckung von verborgenen Mängeln zu informieren.

(3) Eine Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfristen ist mit dieser Regelung nicht verbunden.

§ 10 Haftungsbeschränkung

(1) Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet kraftstoffpumpen.com nur, soweit diese Schäden auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch kraftstoffpumpen.com oder dessen Erfüllungsgehilfen beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben hiervon unberührt.

(2) kraftstoffpumpen.com haftet insbesondere nicht für Schäden an Sachen, insbesondere Fahrzeugen und Fahrzeugteilen jeglicher Art, die durch sachgemäßen oder unsachgemäßen Gebrauch der Waren oder deren Einbau in Fahrzeuge und Maschinen jeglicher Art entstehen. Der Kunde handelt in Bezug auf den Einbau und Gebrauch der Waren in Fahrzeugen und Maschinen eigenverantwortlich.

(3) Der Betrieb von Fahrzeugen, stationären und mobilen Maschinen jeglicher Art mit Pflanzenöl und die Verwendung von Umrüstsätzen zum Betrieb von Fahrzeugen mit Pflanzenöl ist mit Risiken verbunden, die zu Schäden an Fahrzeug und Motor führen können. Mit Abschluss eines Kaufvertrags, z.B. durch Abgabe eines Gebots während einer Online-Auktion, bestätigt der Kunde, daß ihm diese Risiken bekannt sind.

(4) Die Nutzung von Pflanzenöl als Kraftstoffersatz kann sowohl zu Schäden an der Kraftstoffpumpe, als auch am Motor und anderen Fahrzeugteilen führen. Über den Betrieb von Fahrzeugen mit Pflanzenöl liegen keine langfristigen Erfahrungen vor. Daher lehnt kraftstoffpumpen.com jegliche Haftung für diesbezügliche Schäden an Kraftfahrzeugen, stationären und mobilen Maschinen und den damit verbundenen Folgen zur Gänze ab. Kraftstoffpumpen.com übernimmt keinerlei Garantien und Gewährleistungen für Schäden, die durch einen unsachgemäßen oder sachgemäßen Einbau, oder die Verwendung eines Pflanzenöl-Umrüstsatzes, oder einzelner Zubehörteile hervorgerufen wurden. Der Einbau eines Umrüstsatzes, sowie der Einbau von Zubehörteilen für den Betrieb mit Pflanzenöl setzt technische Grundkenntnisse voraus. Es wird daher empfohlen, den Einbau durch eine Fachkraft vornehmen zu lassen, der die Arbeit fachgerecht ausführt sowie die Eignung des umzurüstenden Gegenstandes für derartige Umbaumaßnahmen feststellen kann.

(5) Nach dem jetzigen Stand der Technik kann die Datenkommunikation über das Internet nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. kraftstoffpumpen.com haftet daher nicht für die jederzeitige Verfügbarkeit seiner Internetpräsenz.

§ 11 Urheberrrecht

Alle Daten, Texte, Grafiken und sonstige Informationen dieser Webseite genießen urheberrechtlichen Schutz nach internationalen Urhebergesetzen. Reproduktion, Vervielfältigung oder Modifikation sind sowohl ganz oder teilweise nur mit schriftlicher Genehmigung von kraftstoffpumpen.com erlaubt. Jede nicht genehmigte Bearbeitung, Vervielfältigung, Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe stellt einen Verstoß gegen die oben genannten rechtlichen Bestimmungen dar und wird verfolgt. Mit der Einsendung von Meinungen räumt der Verfasser der Firma kraftstoffpumpen.com das ausschließliche, übertragbare sowie räumlich und zeitlich nicht beschränkte umfassende Nutzungsrecht (inklusive Bearbeitungsrecht) an dem eingesandten Text ein und verzichtet auf eine Nennung als Autor. Ein Recht auf Veröffentlichung besteht nicht. kraftstoffpumpen.com distanziert sich ausdrücklich von auf den Webseiten dargestellten Meinungen Dritter und übernimmt hierfür keine Verantwortung.

§ 12 Datenschutz

Alle zur Durchführung des Auftrags erforderlichen personenbezogenen Daten werden in maschinenlesbarer Form gespeichert und vertraulich behandelt. Die für die Bearbeitung eines Auftrags notwendigen Daten wie Name und Adresse werden im Rahmen der Durchführung der Lieferung an die mit der Lieferung der Ware beauftragen Unternehmen weitergegeben.

§ 13 Gerichtsstand

Alle Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen. Sind die Vertragsparteien Kaufleute, ist das Gericht an dem kraftstoffpumpen.com seinen Sitz hat, zuständig, sofern nicht für die Streitigkeit ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist.

Stand: April 2009